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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: Sa Sep 23, 2006 7:04 am Titel: Betrug vom Saubermann HPM ? |
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EU-Betrugsverdacht gegen Hans Peter Martin
Brüssel/Wien.- Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Betrugsverdacht gegen den bei der Nationalratswahl antretenden Europaabgeordneten Hans Peter Martin im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage als EU-Abgeordneter geäußert. OLAF sei der Ansicht, dass dabei der Tatbestand des schweren Betruges nach österreichischem Recht verwirklicht worden sei, heißt es nach Informationen der APA in dem Abschlussbericht.
OLAF stellt in dem Bericht fest, dass Martin das EU-Parlament 2004 nicht über die Beendigung von Arbeitsverträgen für seine Assistenten informiert habe. Die Martin gewährte Sekretariatszulage sei aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2004 an einen von Martin beauftragten Verwalter geflossen. Nach Erkenntnissen von OLAF wurden 2004 rund 40.000 Euro an den Verwalter ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt.
Auch in den Jahren 1999 bis 2003 stellte OLAF in dem Bericht Regelwidrigkeiten fest. Demnach hätten Personen oder Firmen, die nicht dem Parlament als Assistenten oder Erbringer von Dienstleistungen gemeldet waren, ohne Rechtsgrundlage Mittel aus der Sekretariatszulage von Martin erhalten. Den insgesamt entstandenen Schaden beziffert die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde auf mehr als 190.000 Euro. OLAF empfiehlt dem Europaparlament, die regelwidrig ausbezahlten Beiträge zurückzufordern.
Der Abschlussbericht der Behörde wurde kürzlich an die Staatsanwaltschaft Wien weiter geleitet. Martin wies die Vorwürfe am Freitagabend gegenüber der APA als "völlig absurd und aus der Luft gegriffen zurück". (APA) |
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meidlinger
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 1404
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Verfasst am: Sa Sep 23, 2006 8:16 pm Titel: Re: Betrug vom Saubermann HPM ? |
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EU-Betrugsverdacht gegen Hans Peter Martin
Brüssel/Wien.- Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Betrugsverdacht gegen den bei der Nationalratswahl antretenden Europaabgeordneten Hans Peter Martin im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage als EU-Abgeordneter geäußert. OLAF sei der Ansicht, dass dabei der Tatbestand des schweren Betruges nach österreichischem Recht verwirklicht worden sei, heißt es nach Informationen der APA in dem Abschlussbericht.
OLAF stellt in dem Bericht fest, dass Martin das EU-Parlament 2004 nicht über die Beendigung von Arbeitsverträgen für seine Assistenten informiert habe. Die Martin gewährte Sekretariatszulage sei aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2004 an einen von Martin beauftragten Verwalter geflossen. Nach Erkenntnissen von OLAF wurden 2004 rund 40.000 Euro an den Verwalter ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt.
Auch in den Jahren 1999 bis 2003 stellte OLAF in dem Bericht Regelwidrigkeiten fest. Demnach hätten Personen oder Firmen, die nicht dem Parlament als Assistenten oder Erbringer von Dienstleistungen gemeldet waren, ohne Rechtsgrundlage Mittel aus der Sekretariatszulage von Martin erhalten. Den insgesamt entstandenen Schaden beziffert die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde auf mehr als 190.000 Euro. OLAF empfiehlt dem Europaparlament, die regelwidrig ausbezahlten Beiträge zurückzufordern.
Der Abschlussbericht der Behörde wurde kürzlich an die Staatsanwaltschaft Wien weiter geleitet. Martin wies die Vorwürfe am Freitagabend gegenüber der APA als "völlig absurd und aus der Luft gegriffen zurück". (APA)
Da hat scheinbar jeder Dreck am Stecken, auch Saubermänner und Kontrolleure. |
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Blunzenstricker
Anmeldungsdatum: 27.03.2004 Beiträge: 181 Wohnort: Stein an der Donau
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Verfasst am: Sa Sep 23, 2006 8:53 pm Titel: Re: Betrug vom Saubermann HPM ? |
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EU-Betrugsverdacht gegen Hans Peter Martin
Brüssel/Wien.- Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Betrugsverdacht gegen den bei der Nationalratswahl antretenden Europaabgeordneten Hans Peter Martin im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage als EU-Abgeordneter geäußert. OLAF sei der Ansicht, dass dabei der Tatbestand des schweren Betruges nach österreichischem Recht verwirklicht worden sei, heißt es nach Informationen der APA in dem Abschlussbericht.
OLAF stellt in dem Bericht fest, dass Martin das EU-Parlament 2004 nicht über die Beendigung von Arbeitsverträgen für seine Assistenten informiert habe. Die Martin gewährte Sekretariatszulage sei aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2004 an einen von Martin beauftragten Verwalter geflossen. Nach Erkenntnissen von OLAF wurden 2004 rund 40.000 Euro an den Verwalter ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt.
Auch in den Jahren 1999 bis 2003 stellte OLAF in dem Bericht Regelwidrigkeiten fest. Demnach hätten Personen oder Firmen, die nicht dem Parlament als Assistenten oder Erbringer von Dienstleistungen gemeldet waren, ohne Rechtsgrundlage Mittel aus der Sekretariatszulage von Martin erhalten. Den insgesamt entstandenen Schaden beziffert die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde auf mehr als 190.000 Euro. OLAF empfiehlt dem Europaparlament, die regelwidrig ausbezahlten Beiträge zurückzufordern.
Der Abschlussbericht der Behörde wurde kürzlich an die Staatsanwaltschaft Wien weiter geleitet. Martin wies die Vorwürfe am Freitagabend gegenüber der APA als "völlig absurd und aus der Luft gegriffen zurück". (APA)
Da hat scheinbar jeder Dreck am Stecken, auch Saubermänner und Kontrolleure.
Ich weiß nicht warum sich so viele aufregen wegen der paar Euro. Ist doch eh nur Taschengeld für Politiga. Mir schmeißat da Staatsanwalt sicher 5 Jahrl´n in mein Huat bei meiner Speiskarten bei dem Taschengeld. Ich bin halt ka Politiga. _________________ I bin und bleib a Häfnbruader |
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