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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: Do Jan 13, 2011 8:43 am Titel: Pilz-Anfrage: Warum ist Grasser auf freiem Fuß ? |
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Peter Pilz bläst jetzt zum Halali auf Karl-Heinz Grasser.
Es ist die wohl kürzeste parlamentarische Anfrage aller Zeiten: "Warum ist Karl-Heinz Grasser noch auf freiem Fuß?", will der Grüne Peter Pilz von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wissen. "Das fragt sich doch mittlerweile jeder", so Pilz gegenüber ÖSTERREICH.
Gegen Ex-Finanzminister Grasser wird wegen Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt. "Jemand ist in U-Haft zu nehmen, wenn Verabredungs-Gefahr besteht. Die Telefon-Protokolle von Grasser und Walter Meischberger belegen: Die beiden sprechen sich andauernd ab! Warum also wurde noch keine U-Haft verhängt?", so Pilz fassungslos. Noch im ersten Halbjahr 2011 will er einen Untersuchungsausschuss zur Causa. Dafür braucht es zwar derzeit noch die Stimmen der Regierungsparteien: "Aber wenn schon SP-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer sagt, sie hält einen U-Ausschuss für nötig, dann ist das möglich. Auch viele Kollegen aus dem ÖVP-Klub sagen: Warum sollen wir diese Freunderlwirtschaft der alten Schüssel-Grasser-Regierung länger decken?" Plan B: Die Opposition könnte wieder Verfassungsgesetze blockieren und so den U-Ausschuss als Minderheitenrecht erzwingen. Fragen gibt es laut Pilz viele: "Ich will auch den Staatsanwalt vorladen und ihn fragen, warum er in der Homepage-Affäre zweimal gezwungen werden musste, das Verfahren weiterzuführen."
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gladius
Anmeldungsdatum: 21.03.2004 Beiträge: 4408 Wohnort: Famagusta
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Verfasst am: Do Jan 13, 2011 9:26 am Titel: Ganz einfach! |
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PACK SCHLÄGT SICH PACK VERTRÄGT SICH _________________ Das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation
Das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
Ich fordere: Der Gesinnungs-Freiheit eine Gasse |
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