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admin
Anmeldungsdatum: 22.07.2004 Beiträge: 2347
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Verfasst am: Mi Aug 30, 2006 5:38 pm Titel: FPÖ bekommt den dritten Listenplatz |
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Die Bundeswahlbehörde hat entschieden: Das BZÖ steht am Stimmzettel bestenfalls am fünften Platz.
Die FPÖ bekommt Platz drei - am Stimmzettel.
Der FPÖ steht der dritte Platz auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl zu, hat die Bundeswahlbehörde Mittwoch Nachmittag mit 9:2 Stimmen entschieden. Das BZÖ wird damit bestenfalls den fünften Platz auf den Stimmzetteln einnehmen können. Das BZÖ darf bei der Nationalratswahl am 1. Oktober unter dem Namen "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" kandieren. Die Bundeswahlbehörde habe heute keine Debatte über die Namensbezeichnung geführt und somit hier kein Problem, erklärte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein.
Zur Begründung, warum letztlich beim umstrittenen Platz drei am Wahlzettel die FPÖ und nicht das BZÖ zum Zug kam, meinte Stein, dass man sich in Sachen Kontinuität der Wahlpartei vor allem die Bewerber auf den aktuellen Wahlvorschlägen angesehen haben. Und da schienen bei der FPÖ 196, beim BZÖ aber nur 67 Kandidaten vom letzten Urnengang auf. Bei den Zustellungsbevollmächtigten seien diesmal noch drei bei der FPÖ ident, nur einer stehe heuer für das BZÖ.
Besetzung der Bundeswahlbehörde
Trotz der heutigen Entscheidung dürfte es aber keine Änderung in der Besetzung der Bundeswahlbehörde geben, BZÖ-Vertreter Günther Barnet bleibt also drin und die FPÖ draußen. Stein begründete dies damit, dass man hier seitens des Innenministeriums keine rechtliche Handhabe für eine Umbesetzung sehe. Zuständig wäre ohnehin nicht die Bundeswahlbehörde sondern der Ministerrat.
Richter
Dem Vernehmen nach gab die Meinung der zwei Richter in der Bundeswahlbehörde den Ausschlag für die Entscheidung, der FPÖ den dritten Platz zuzugestehen. SPÖ (drei Vertreter) und letztlich auch die ÖVP (vier) stimmten in diesem Sinn. Das BZÖ (ein Vertreter) votierte naturgemäß für sich selbst. Die Grünen (ein Vertreter) waren - wie sie in einer Aussendung betonten - dafür, dass der dritte Platz frei bleibt und stimmten daher dagegen, dass er an die FPÖ geht.
Innenministerin Liese Prokop (V) - die Vorsitzende der Wahlbehörde - war bei der Sitzung nicht dabei, sie war auf Terminen in Oberösterreich unterwegs. Sie wurde durch den Chef der Rechts-Sektion Mathias Vogl vertreten.
Kurier-Artikel vom 30.08.2006, 17:27 | apa | bb |
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Zomdie
Anmeldungsdatum: 04.01.2006 Beiträge: 49
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Verfasst am: Di Okt 17, 2006 6:59 am Titel: |
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Gell "Gast", dia haums owa a fest ins Hirn g´schissn! |
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